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Wahlen und Parteien

Wahlen und Parteien

Die Geschichte der Parteienlandschaft in Lesotho ist vor allem durch zahlreiche Abspaltungen geprägt. Von größerer Bedeutung sind hierbei eher die Persönlichkeiten als die politischen Ausrichtungen.
Eine Zusammenstellung der Parlaments- und Kommunalwahlen seit 1965 sowie Informationen über das Wahlverfahren und die Wahlgesetzgebung bietet EISA.

Wichtige Parteien (alphabetisch)

  • Die Basotho Congress Party (BCP) wurde unter dem Namen Basutoland African Congress (BAC) 1952 gegründet. Sie stellte von 1994 bis 1998 die Regierung. Derzeit stellt sie einen Sitz in der Nationalversammlung.
  • Die Basotho National Party (BNP) wurde unter dem Namen Basutoland National Party 1958 gegründet. Sie stellte von 1965 bis 1986 die Regierung. Bei den letzten Wahlen erhielt sie fünf Sitze und beteiligt sich an der Koalitionsregierung.
  • Der Democratic Congress (DC) spaltete sich 2012 von der LCD ab. Bei den Wahlen 2012 ging sie zwar als die stärkste Partei hervor, jedoch verfehlte sie mit 48 Abgeordneten die Mehrheit. Derzeit stellt sie die wichtigste Oppositionspartei dar.
  • Der Lesotho Congress for Democracy (LCD) spaltete sich 1997 von der BCP ab. Bei den Wahlen 2012 erhielt die Partei 26 Sitze und ist als drittstärkste Partei in der Koalitionsregierung.

Beispiele von Parteineugründungen

  • Unzufriedene Mitglieder der Partei ‘Basotho National Party’ (BNP) haben im Mai 2016 eine neue Partei gegründet. Ihr Name: The Democratic Party of Lesotho (DPL). Sie wird von einem dreiköpfigen Interim-Komitee geführt. Bekannte Persönlichkeiten der BNP haben ihre Partei allerdings noch nicht verlassen. Hauptvorwurf: der BNP fehle es an Ehrgeiz, sich an der Regierung zu beteiligen und habe zudem die Verbindung zur Basis vernachlässigt.
  • Anfang 2017 kam es zur Gründung der ‘Partei Movement for Economic Change’ (MEC). Die Partei wird von Mochoboroane, Minister für Kleingewerbe, angeführt. 

Wahlen

Wahlen 2012
 
Laut den Wahlbeobachtern (SADC, AU, Commonwealth und EISA) verlief die Wahl friedlich und fair. An den Wahlen nahmen circa 550.000 Bürger und Bürgerinnen teil, das ist in etwa die Hälfte der Wahlberechtigten. Die 'Independent Electoral Commission' legte 2013 einen ausführlichen Bericht über die Wahlen vor. 

Aufgrund parteiinterner Auseinandersetzungen spaltete sich die Partei des damaligen Premierminister Mosisili Ende Februar 2012 von der Regierungspartei LCD (Lesotho Congress for Democracy) ab und bildete mit 45 Abgeordneten die neue Fraktion ‘Democratic Congress’ (DC). Im März wurde schließlich durch den König das Parlament aufgelöst, um innerhalb von drei Monaten Neuwahlen durchzuführen.

Bei den Wahlen 2012 ging die neu gegründete Democratic Congress (DC) des bisherigen Premierministers Mosisili als stärkste Partei hervor, jedoch verfügte sie mit 48 Sitzen (120 Sitze insgesamt) über keine Mehrheit. Pakalitha Mosisili warb vergeblich um Koalitionspartner, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Schließlich gelang die Bildung einer Regierungskoalition ohne die DC. Sie bestand aus der ABC, LCD, BNP und PFD mit Motsoahae Thomas Thabane (ABC) als Premierminister und Mothetjoa Metsing (LCD) als Vize-Premierminister.

Der Regierungswechsel verlief friedlich und die befürchteten Machtkämpfe traten zunächst nicht ein.  

 

Wahl 2015

In einer vorgezogenen Wahl im Februar 2015 hat Lesotho ein neues Parlament gewählt. Hintergrund der Wahl waren die ständigen Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen den Parteien, die mit der Wahl ausgeschlossen werden sollten. Aus der letzten Wahl 2012 war die Partei ' Democratic Congress (DC)' als Sieger hervorgegangen und Premierminister wurde Thomas Thabane. Doch ständige Streitereien belasteten die Koalition. Korruptionsvorwürfe vergifteten das politische Klima und führten 2014 zu einer Staatskrise und zur Auflösung des Parlaments. Im August 2014 floh Premierminister Thabane nach Südafrika und bezeichnete die Krise als einen 'Putschversuch'. Bis zu seiner Rückkehr vertrat ihn sein Stellvertreter Metsing. 

Während der Wahl blieben die Streitkräfte in den Kasernen. 467 Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community SADC) haben die Wahl beobachtet und sie als frei und fair bezeichnet.

Die Wahlergebnisse (Anzahl der von den Parteien gewonnenen Parlamentssitze):

  • Democratic Congress (DC): 47
  • All Basotho Convention (ABC): 46
  • Lesotho Congress for Democracy (LCD): 12
  • Basotho National Party (BNP): 7
  • Popular Front for Democracy (PFD): 2
  • Reformed Congress of Lesotho (RCL): 2
  • Vier Parteien (BCP, LPC, MFP, NIP): jeweils 1

Die Ergebnisse in den Distrikten und weitere Informationen über den Wahlausgang werden von der 'Independent Electoral Commission' veröffentlicht. 

Bethuel Pakalitha Mosisili, der von 1998 bis 2012 Premierminister war, versprach, die Fehler von Thabane nicht zu wiederholen. Beobachter vertreten die Auffassung, dass das Land in der Tat dringend sowohl eine Reform der Staatsorgane, als auch eine klar definierte Rolle der Opposition, der Polizei und des Militärs benötigt. Ob dies gelingt, ist nicht sicher. Denn für eine Änderung der Verfassung braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit, keine einfache Sache angesichts einer so starken Opposition. Mothejoa Metsing wird stellvertretender Premierminister bleiben, weil seine Partei 12 Sitze zur Koalition beigetragen hat.

Zu den innenpolitischen Auswirkungen und Folgen der Wahl siehe unter ‘Innenpolitische Entwicklungen’ auf dieser Webseite.

 

Wahlen 2017

Die Parlamentswahlen fanden am 3. Juni 2017 statt. Eigentlich sollte erst 2020 gewählt werden. Doch vorgezogene Wahlen waren notwendig geworden, da 2016 die Regierungskoalition zerbrach. Die größte Partei, der ‘Democratic Congress’ (DC, unter Mosisili), hatte sich in zwei Flügel gespalten. Die Abtrünnigen gründeten eine neue Partei, die ‘Alliance of Democrats’ (AD) unter Führung von Monyane Moleleki. Die Problemlage führte zur zeitweiligen Schließung des Parlaments. Nachdem die nach Südafrika geflohenen Parteiführer der Opposition (ABC) zurückgekehrt waren, wurde das Parlament im Februar 2017 wiedereröffnet. Schließlich verlor im März Premierminister Mosisili auch noch ein Vertrauensvotum und bat König Letsie III., das Parlament aufzulösen. Ohne, wie von der Verfassung vorgeschrieben, den Staatsrat (Council of State) zu konsultieren, wurden für den 3. Juni 2017 vorgezogene Wahlen anberaumt. 

Als Wahlsieger geht die Partei ‘All Basotho Convention’ (ABC) unter Führung von Thabane (Premierminister 2012-2015) hervor. Sie gewann 48 Sitze und ist damit mit Abstand die stärkste Partei im Parlament. Die alte Regierungspartei ‘Democratic Congress’ unter Führung des damaligen Premierministers Mosisili gewinnt 30 Sitze und ist damit zweitstärkste Partei im Parlament Lesothos.

Der Parteivorsitzende der ABC, Thomas Thabane, ist entschlossen, neuer Premierminister zu werden, nachdem er vor mehr als 2 Jahren die Macht seinem Rivalen, Pakalitha Mosisili, überlassen musste. Am 8. Juni wurde die neue Koalition bekannt gegeben. Sie setzt sich aus folgenden vier Parteien zusammen:

  • All Basotho Convention (ABC) mit 48 Sitzen
  • Alliance of Democrats (AD, Parteigründung Januar 2017), geführt von Monyane Moleleki mit 9 Sitzen 
  • Basotho National Party (BNP) mit 5 Sitzen
  • Reformed Congress of Lesotho (RCL) mit 1 Sitz 

Alle vier Parteien bringen es so auf 63 Sitze. 61 Sitze sind für eine Mehrheit notwendig. König Letsie III wurde unterrichtet, dass die vier Parteien die Regierung bilden und den notwendigen Prozess in Gang setzen werden. 

Die Lokalzeitung ‘Lesotho Times’ bezeichnet diese Entwicklung als spektakulär, da Thabane im Mai 2015 vor einem befürchteten Anschlag auf ihn durch die Lesotho Defence Force (LDF) nach Südafrika geflohen und erst im Februar 2017 nach Lesotho zurückgekehrt war. Die Parteivorsitzenden von BNP und RCL waren ihm damals ins Exil gefolgt, weil auch sie um ihr Leben fürchteten. 

Hintergrund (siehe auch Wahlen 2012 & 2015): Die Parteien ABC, Lesotho Congress for Democracy (LCD) und BNP hatten 2012 eine Regierung gebildet, obwohl die Wahl zu instabilen politischen Verhältnissen geführt hatte (hung parliament = Parlament ohne absolute Mehrheit einer Partei oder Koalition). So kollabierte die Regierung 2014. Der Grund waren Anschuldigungen des Parteivorsitzenden der LCD, Thabane habe ihn bei wichtigen Entscheidungen nicht konsultiert. Thabane wiederum beschuldigte Metsing, die LDF unterstützt zu haben bei deren Angriff auf drei Polizeistationen in Maseru. Dabei wurde ein Polizeioffizier getötet. In der Folge brach die Koalition von Thabene zusammen und löste auf internationaler Ebene Besorgnisse wegen eines möglichen Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit aus.

In einer Rede am 8. Juni 2017 versprach Thabane, nur dem Wohl des Landes verpflichtet zu sein und wies jeden Gedanken an Rache von sich. 

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